Die Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz, Landkreis Altötting, erhält für die Sanierung der Grundschule Gendorf in der Altgendorferstraße 32 einen Zuschuss in Höhe von 550.000 Euro. Die Regierung von Oberbayern hat die Förderung für die energetische Sanierung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms Schulinfrastruktur (KIP-S) bewilligt.
Die Gestaltung des digitalen Wandels an den Schulen ist eine der großen Zukunftsaufgaben in der Bildungspolitik. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung stellen nun hierfür 2019 bis 2024 778 Millionen bzw. 212,5 Millionen € zur Verfügung. Wie Staatssekretär Stephan Mayer und Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber mitteilen, fließen davon ca. 5,4 Millionen in den Landkreis Altötting. Wie MdB Stephan Mayer betont, schaffen diese Mittel den Sachaufwandsträgern der Schulen ein hohes Maß an Planungssicherheit und verstärken die bisherigen Anstrengungen an den Schulen. Für MdL Martin Huber ist wichtig, dass bei der Planung der technischen Ausstattung und dem Einsatz digitaler Medien im Unterricht immer die pädagogischen Ziele, sprich die Schüler/innen, im Mittelpunkt stehen.
Altötting. Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen über 10,6 Millionen Euro für 31 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. Der Dorfkultur-Verbund Rupertiwinkel in Garching a.d. Alz darf sich über einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro freuen.
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen.
„Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“
Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
Vor wenigen Tagen erhielt das Rathaus der Stadt Töging a. Inn das Signet „Bayern barrierefrei“, das vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verliehen wird. Das Signet wird für konkrete, beachtliche Beiträge zur Barrierefreiheit in Bayern vergeben und ist ein Zeichen der Anerkennung für alle, die in Bayern Barrieren abbauen.
Altötting/Regensburg/München. Die MdLs und Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Huber und Dr. Franz Rieger wurden in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 17. Juli mit neuen Aufgaben für die Vertretung Bayerns auf europäischer Ebene betraut.
Huber wurde als Nachfolger von MdL Walter Taubeneder in den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, kurz KGRE, durch den Landtag benannt. Er ist damit der einzige Abgeordnete des Bayerischen Landtags, der dessen Interessen vertreten wird. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und auf die neuen Aufgaben, die das Amt mit sich führen werden“, so Huber. „Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen aus nachvollziehbaren Gründen erschüttert ist, will ich in der neuen Aufgabe meinen kleinen Beitrag leisten, auch den unteren Ebenen Gehör zu verschaffen.“
Die Feuerwehr im Markt Marktl, Landkreis Altötting, erhält zwei neue Fahrzeuge: einen Gerätewagen-Logistik GW-L2 und ein Mittleres Löschfahrzeug MLF. Die Regierung von Oberbayern hat dem Markt für den GW-L2 einen Zuschuss in Höhe von 38.900 Euro bewilligt, für das MLF beträgt der Zuschuss 51.500 Euro.
Die Mittel hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach Bewilligung durch den Bayerischen Landtag bereitgestellt. In Oberbayern kümmern sich über 67.000 Feuerwehrleute bei knapp 1.400 Freiwilligen-, Berufs-, Werk- und Betriebsfeuerwehren in 500 Städten und Gemeinden um den Brandschutz.
Im Neuen Schloss Schleißheim bei München hat Ilse Aigner zum ersten Mal als Landtagspräsidentin zum Sommerempfang eingeladen. Rund 3.000 Gäste aus allen gesellschaftlichen Kreisen waren eingeladen.
Unter den rund 3.000 geladenen Gästen waren neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den bayerischen Kabinettsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Vertretern aus Justiz, Kirche und Gesellschaft auch Vertreter aus dem Landkreis Altötting auf Einladung von MdL Martin Huber, anwesend.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, wird auf Einladung von MdL Martin Huber auf der politischen Kundgebung des CSU-Ortsverbands sprechen, die traditionell vor Beginn des Volksfestes im Bierzelt stattfindet. Termin ist Mittwoch, 31. Juli. Im Vorjahr war Bundesinnenminister Horst Seehofer Festredner. Thomas Kreuzer wiederum ist den Töginger ebenfalls bekannt, sprach er doch 2016 beim Herbstbockanstich in der Innstadt. Ab 19 Uhr sorgt bei der Volksfestkundgebung die "Schladl Musi" für den musikalischen Rahmen. Thomas Kreuzer wird ab 20 Uhr seine Worte an die Besucher richten.
Altötting. Die Bayerische Landesstiftung fördert jährlich mehrere Hundert Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Soziales. Der Schwerpunkt der Fördertätigkeit liegt im kulturellen Bereich bei Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern.
„Heute wurde die Fördersumme in Höhe von insgesamt 56.000 Euro für den Landkreis Altötting bekannt gegeben“, freut sich Martin Huber.
Altötting. Die Folgen des demographischen Wandels sind vor allem im ländlichen Raum zu spüren. „Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke‘ können die Gemeinden Leerstände beseitigen, die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und lebenswerte Ortskerne erhalten“, so Martin Huber, MdL. „Dabei sollen jene Kommunen, die ihre Kräfte bündeln und mit ihren Nachbargemeinden zusammenarbeiten besonders gefördert werden.“ Die Ortskerne sollen durch diese verstärkte interkommunale Zusammenarbeit nachhaltig aufgewertet werden.
München/Burghausen. Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen rund 34 Millionen Euro für 38 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. „Wir freuen uns sehr, dass wir zu den zehn ausgewählten Projekten in Oberbayern gehören, die unterstützt werden“, freut sich Martin Huber. In Burghausen wird der Neubau "Haus der Familie" mit 1.062.000 Euro bezuschusst. Insgesamt soll es Fünfeinhalb Millionen kosten.
Altötting. Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen rund 24 Millionen Euro für 69 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.
Das Forum Umwelt der CSU und der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU (AKU) unter der Führung von Anja Weisgerber, MdB und Martin Huber, MdL arbeiten an Vorschlägen für effektiven Klimaschutz, der Umwelt und Wirtschaft in Einklang bringt.
Über erste Ideen berichtet der Münchner Merkur.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Winhöring, Landkreis Altötting, hat die Gemeinde die Verbindungsstraße AÖ 3 nach Holzen auf einer Länge von rund 1,4 Kilometer ausgebaut. Insbesondere wurden die Schadstellen im Asphalt behoben, sowie der Oberbau verstärkt. Dazu hatte die Regierung von Oberbayern der Gemeinde Winhöring ursprünglich eine Zuwendung von insgesamt 117.000 Euro in Aussicht gestellt. Durch eine Verringerung der Gesamtkosten der Maßnahme beträgt diese nunmehr 86.000 Euro. In einer letzten Rate wurden 46.000 Euro bewilligt.
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen mit rund 209 Millionen Euro für 393 Städte und Gemeinden so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Initiativen "Innen statt Außen" und "Flächenentsiegelung", mit denen die Bayerische Städtebauförderung bei den Städten und Gemeinden spürbare Impulse setzt, ihre Innenentwicklungspotenziale zu nutzen und so den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse baut die Stadt Altötting die Trostberger Straße für einen Geh- und Radweg auf einer Länge von etwa 880 Metern aus. Der Geh- und Radweg soll westlich der Ortsdurchfahrt der Trostberger Straße errichtet werden. Die Maßnahme beinhaltet zudem die Anpassung des straßenbegleitenden Gehweges östlich der Fahrbahn der Trostberger Straße sowie der Parkplätze. Dazu hat die Regierung von Oberbayern der Stadt Altötting eine Zuwendung von insgesamt 360.000 Euro in Aussicht gestellt und in einer weiteren Rate 217.000 Euro bewilligt.
Der Schutz der Artenvielfalt ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Was sind die Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt? Was können wir tun, um ihm entgegenzuwirken? Und vor allem: wer kann was tun?
Diese Fragen wurden diskutiert beim Bürgerforum Treffpunkt Tacheles, zu dem Martin Huber mit Dr. Andreas Segerer von der Zoologischen Staatssammlung München und Martin Schöffel, MdL, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Landtagsfraktion begrüßen konnte.
Der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet ausführlich in seiner Ausgabe vom 8. Juni 2019.
Altötting. Seit langem setzen sich MdL Martin Huber und Staatssekretär Stephan Mayer gemeinsam mit der Bürgerinitiative für die Möglichkeit der Erdverkabelung bei dem Projekt Pirach-Pleinting ein. Diesem Ziel kommt man nun einen entscheidenden Schritt näher. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Freistaat Bayern konnte die Möglichkeit zur abschnittsweisen Erdverkabelung auch bei den noch am Anfang der Planung stehenden Projekten Pirach-Pleinting (Raum Passau, Altötting) (P112, Nr. 32 der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetz) sowie von Raitersaich bei Nürnberg nach Altheim bei Landshut (P53, Nr. 41 der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetz) erreicht werden.
Altötting. „Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen deshalb jetzt freiwillig mit einem wuchtigen Förderprogramm für Freibäder“, betont Landtagsabgeordneter Huber. Bayern stellt hierzu insgesamt 120 Millionen Euro bereit. Die Programmlaufzeit beträgt sechs Jahre.
„Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist eigentlich eine Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und Städte“, verdeutlicht Huber. „Der Freistaat übernimmt nun aber bis zu 55 Prozent der Sanierungskosten von Schwimmbecken, Umkleiden und Technikbereichen.“ Interkommunale Lösungen sollen besonders berücksichtigt werden. Dass es gelungen ist, ein Freibad-Förderprogramm mit dem neuen Haushalt aufzusetzen, sei ein Erfolg der CSU-Landtagsfraktion, so Huber weiter. „Der Freistaat beweist einmal mehr, dass er finanzschwache Kommunen bei ihren Herausforderungen nicht untergehen lässt.“