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Bürokratie-Stopp in der Landwirtschaft!

12.05.2017

„Keine weiteren bürokratischen Auflagen für die Landwirte“ mit dieser Forderung setzte Dr. Martin Huber gleich zu Beginn die Maßstäbe bei seinem Landwirtschaftsforum zum Thema Bürokratie. Die bürokratischen Hemmnisse hätten in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Das müsse sich ändern.

„Wenn es so weitergeht, dann wird es die kleinteiligen bäuerlichen Strukturen in der Landwirtschaft in Bayern bald nicht mehr geben. Das ist ein schleichender Prozess, an dessen Ende einige wenige Agrar-Großunternehmen unsere Lebensmittel produzieren werden“, skizzierte Huber die Zukunftsaussichten.

Dem müsse man entschieden entgegentreten. Huber begrüßte die Haltung der bayerischen Staatsregierung, keine weiteren bürokratischen Hemmnisse mehr zuzulassen. Er wies auch auf die finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro hin, die in der Milchkrise in 2015 und 2016 schnell und unbürokratisch ausbezahlt worden seien.

Walter Nussel, selbst Landwirt und seit kurzem Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für den Bürokratieabbau, ging auf sein Aufgabenfeld ein und sagte, es gebe viel zu tun. Man habe schon die „Paragraphen-Bremse“ beschlossen, wonach für jedes neue Gesetz ein altes aufgehoben werden müsse. Sein Motto: „Bürokratie mit Augenmaß nutzt, Bürokratie im Übermaß behindert Bürger und Wirtschaft!“ Deshalb brauche es passgenaue Vorschriften, die nur das regeln, was unbedingt notwendig ist. Ansonsten gelte das Prinzip „Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung“.

Konkret wurde es dann bei den Fragen der anwesenden Landwirte. An Beispielen wie der Düngeverordnung, der Agrardieselvergütung oder den CC-Kontrollen schilderten die Landwirte anschaulich, wo die Bürokratie zu hohe Ausmaße genommen habe. Auch die unangekündigten Kontrollen der Betriebe seien zu streng und überzogen. Man halte sich als Landwirt natürlich an die Vorschriften, auch weil ansonsten der Verlust von Fördergeldern drohe. „Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen“, so ein Teilnehmer. Martin Huber erklärte, dass deshalb die Bagatellgrenze auf Bundesebene wieder eingeführt worden sei, wonach weniger schwerwiegende Vergehen nicht sanktioniert werden.

Ein anderes Anliegen betraf die Neufassung der TA-Luft – einer EU-Verwaltungsvorschrift, die Vorgaben bei der Luftreinhaltung macht. Bayern setze sich auf Bundesebene massiv dafür ein, die Vorgaben so einfach wie möglich und nicht über das EU-Recht hinausgehend zu machen, so Huber. „Bei der Landwirtschaft steht nicht nur der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft auf dem Spiel – es geht auch um gesunde und hochwertige Ernährung und es geht nicht zuletzt um Existenzen! Wir danken unseren Bäuerinnen und Bauern für ihren Fleiß und ihre harte Arbeit für gesunde Lebensmittel und den Erhalt unserer Natur“, schloss Huber.

Den Presseartikel über das Landwirtschaftsforum von Martin Huber, MdL im Mühldorfer Anzeiger vom 13. Mai 2017 finden Sie hier.

Der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Mai 2017 über das Forum.

Dr. Martin Huber MdL

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