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"Schaffung eines europäischen Finanzministers ginge am Problem vorbei!"

Martin Huber diskutierte bei Forum von Abgeordneten aus EU-Ländern aktuelle Lage

15.05.2017
Martin Huber im Gespräch beim
Martin Huber im Gespräch beim "MERCATOR EUROPEAN DIALOGUE"

„Der Vorschlag einer europäischen Finanzregierung ist schädlich für die Stabilität in Europa. Eine europäische Finanzregierung würde nicht die vorhandenen Probleme lösen, sondern neue schaffen! Die bereits bestehenden Systeme zur Förderung der Wirtschaftskraft in den ärmeren Ländern der EU reichen vollkommen aus“, erklärte MdL Martin Huber vor den Abgeordneten beim European Dialogue der Stiftung Mercator in Berlin.

Es gebe mit dem „Europäischen Sozialfonds“ und weiteren finanziellen Hilfen wie dem „Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“, dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ und dem „Kohäsionsfonds“ noch zahlreiche weitere Maßnahmen, um strukturell schwächere Länder zu fördern. Diese Hilfen sollten zunächst greifen und die Länder sollten tatsächliche Fortschritte erzielen.

„Das eigentliche Problem liegt in der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Länder. Deutschland hat unter schwierigen Bedingungen die ehemalige DDR mit 17 Millionen Menschen integriert. Durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik ist die BRD vom „kranken Mann Europas“ zur führenden Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Deshalb ist eine Kritik an der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands fehl am Platze. Schließlich ist diese das Ergebnis einer ausgewogenen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und insbesondere des Einsatzes und der Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“, erklärt Huber.

Notwendige Reformen in anderen Ländern werden auch durch die Abgabe von Kompetenzen und einer Drosselung der deutschen Wirtschaftsleistung nicht weniger dringlich. „Mir konnte bisher niemand erklären, was es Europa nützt wenn Deutschland schwächer wird.“ Man dürfe zudem nicht vergessen, dass deutsche Firmen enorm in anderen Ländern investieren. Insgesamt seien weltweit außerhalb Deutschlands nach einer Untersuchung der deutschen Außenhandelskammern 7,5 Millionen Menschen bei deutschen Unternehmen beschäftigt.

„Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Union als Ganzes an Wirtschaftskraft gewinnt. Dazu sind Reformen in den Ländern nötig. Aber dazu brauchen wir keine weitere Abgabe von Kompetenzen an Brüssel und erst recht keinen europäischen Finanzminister!“, so Huber.

Dr. Martin Huber MdL

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