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Novellierung der TA-Luft: Bisheriger Entwurf ist Gift für erneuerbare Energien und bäuerliche Betriebe!

08.06.2017

Landtagsabgeordneter Martin Huber spricht sich bei der Kreisversammlung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU für grundlegende Veränderungen des Verordnungsentwurfes aus und will bei der Novellierung der TA-Luft 1:1-Umsetzung von EU-Recht.

„Die Vorgaben, die im Entwurf der „TA-Luft“ gemacht werden, sind technisch nicht umsetzbar und gehen über die EU-Richtlinie weit hinaus. Der Entwurf muss dringend geändert werden. Ansonsten wird der Betrieb von Biogasanlagen und die Tierhaltung in bäuerlicher Landwirtschaft bald unmöglich!“, erklärt Martin Huber.

Bei der Überarbeitung der Verordnung, die seit 2002 in Kraft ist gehe es im Kern darum, die TA Luft praxisnah auszugestalten, damit vor allem kleinen und mittleren Betrieben in Bayern weiter Entwicklungschancen ermöglicht werden. Im Moment sind die Grenzwerte und Fristen in dem Entwurf so deutlich verschärft worden, dass sie technisch nicht mehr umsetzbar sind. Die Konsequenz wäre auch ein Rückgang der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen.

„Mit unseren Klimaschutzzielen ist aber nicht vereinbar, dass wir in Zukunft wieder Energie aus fossilen Brennstoffen erzeugen, weil wir die Energiegewinnung aus Biomasse unmöglich machen! Auf Bundesebene muss dringend umgedacht werden, um die Gewinnung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen nicht weiter zu erschweren.“

Die TA-Luft hätte auch Auswirkungen auf Tierhaltungsbetriebe. Drastische Verschärfungen beim Immissionsschutz und im Baurecht hätten zur Folge, dass zum Beispiel Ställe verboten werden könnten, die es zulassen, dass Kühe direkt an der frischen Luft gehalten werden.

„Was die EU in ihrer MCP-Richtlinie fordert, ist bereits seit 2002 in der TA-Luft verankert. Der Entwurf zur Novellierung dieser Bundesverordnung geht darüber jedoch weit hinaus! Deshalb muss er ganz grundlegend geändert werden. Dafür setzt sich der bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene massiv ein!“, bekräftigte Martin Huber.

Der Abgeordnete dankte der Vorstandschaft unter Vorsitz von Lorenz Baisl für das Engagement der AGL und lobte die hervorragende Zusammenarbeit, um das Beste für die Landwirte zu erreichen.

Dr. Martin Huber MdL

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