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Martin Huber begrüßt mehr Rechtssicherheit bei LEADER-Förderung – Hohe Nachfrage macht Aufstockung der Landesmittel nötig

01.08.2017 | München

„Wie mich Staatsminister Brunner informiert hat, wird beim EU-Programm LEADER von der „Bruttoförderung“ auf die „Nettoförderung“ umgestellt. Damit herrscht höhere Rechtssicherheit und gleichzeitig ist ein geringerer Verwaltungsaufwand nötig.“, freut sich Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber.

Bisher konnten Antragsteller alle Kosten inklusive Mehrwertsteuer angeben, um eine Projektförderung zu erhalten. Allerdings musste sichergestellt sein, dass die Mehrwertsteuer im Einzelfall nicht rückerstattungsfähig ist und dass keinerlei steuerliche Optionsrechte bestehen. Dies führte zu einem hohen Verwaltungsaufwand und traf zudem bei den wenigsten Antragstellern zu.

„Mit der Umstellung auf die Nettoförderung fällt die Prüfung der Angaben zur Mehrwertsteuer weg. Dies führt zu weniger Verwaltungs- und Prüfaufwand. Zudem herrscht mehr Rechtssicherheit, da die Unwägbarkeiten über steuerliche Absetzbarkeiten der Mehrwertsteuer nicht mehr gegeben sind.“, so Huber.

Es sei damit leichter, regionale Kooperationsprojekte, soziales Engagement oder Infrastrukturinitiativen zu fördern. „Die Fördermittel der Europäischen Union helfen sehr, um regionale Initiativen zu unterstützen. Es freut mich sehr, dass der Freistaat die Fördermittel so unbürokratisch und großzügig an Kommunen, Vereine oder private Initiativen weitergibt!“, erklärt Huber.

Die hohe Nachfrage nach Fördermitteln könnte dazu führen, dass die Mittelausstattung der Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) im LEADER-Programm bereits vor Ende der Förderperiode ausgeschöpft ist. „Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass im Haushalt 2018 und im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel der EU durch Landesmittel des Freistaats aufgestockt werden.“ fügt Huber hinzu.

Dr. Martin Huber MdL

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