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Bayern will Einfluss auf Verteilung von Funkfrequenzen behalten – Keine Kompetenzverlagerung an eine Europäische Behörde!

03.08.2017 | München
Joerg Trampert / pixelio.de
Joerg Trampert / pixelio.de

„Funkfrequenzen sind zwar nicht sichtbar, aber aus unserem täglichen Leben heute nicht wegzudenken. Wer per Handy telefoniert, Fernsehschaut oder Funkmikrofone benutzt verlässt sich auf die Frequenzen über die gesendet wird. Wer wie viel von diesen Frequenzen nutzen darf und wie lange, das wollen wir in Bayern mitentscheiden!,“ erklärt Landtagsabgeordneter Martin Huber seine Initiative.

Er stellt sich damit gegen Versuche der EU-Kommission, die Hoheit über die Verteilung der Funkfrequenzen zu erlangen. „Dann würde in Brüssel entschieden, wie viele dieser Frequenzen zum Beispiel noch für den Bayerischen Rundfunk oder regionale Sender wie die „Inn-Salzach-Welle“ in Bayern zur Verfügung stehen dürfen. Da könnte der eine oder andere regionale Sender gegenüber dem Mobilfunk den kürzeren ziehen!“, befürchtet der Landtagsabgeordnete.

Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft könnte darunter massiv leiden. Sie sei auf die Frequenzen für Funkmikrofone besonders angewiesen. Den Eingriff der EU müsse man verhindern. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bayerischen Landtag beschlossen. Konkret geht es um zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission, gegen die sich nun auch die Bayerische Staatsregierung stark macht.

„Wir teilen die Befürchtung, dass die Kommission im Falle einer Umsetzung künftig jederzeit und überall zu allen Grundsatz- und Detailfragen der Frequenzpolitik faktisch verbindliche Entscheidungen erlassen könnte. Dadurch würde die Planungshoheit der Länder verschwinden. Negative Auswirkungen, unter anderem auch auf die Kultur- und Kreativwirtschaft, wären zu befürchten.“, heißt es in der Antwort auf den Antrag, den Martin Huber initiiert hatte.

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30. Juni hätten auch die anderen Bundesländer das Anliegen Bayerns unterstützt. Man lehne die Einrichtung einer europäischen Agentur zur Vergabe der Funkfrequenzen strikt ab.

„Es freut mich, dass mein Anliegen, die Hoheit über die Vergabe von Frequenzen möglichst nah bei den Menschen vor Ort zu belassen, aufgegriffen wurde. Eine weitere Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel braucht es in diesem Fall nicht!“, so Huber.

Dr. Martin Huber MdL

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