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„Selbstbewussteres Auftreten der Parlamente gegenüber Brüssel ist gefragt!“ Martin Huber diskutiert mit Prof. Ursula Männle und Prof. Hans-Jürgen Papier zur Subsidiarität in Europa

02.08.2017 | München

Das Subsidiaritätsprinzip in Europa war Thema bei der Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung mit Landtagsabgeordnetem Martin Huber und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier. Beide fanden klare Worte zur Aushöhlung der Kompetenzen von Bund und Ländern durch die Europäische Union.

„Subsidiarität bedeutet, dass wir kleine Dinge vor Ort regeln und sich die EU um die großen Fragen kümmert. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt in Europa!“, erklärte Martin Huber zu Beginn der Diskussion. Das bayerische Parlament und besonders der Europaausschuss bemühen sich, einzuschreiten und bei Eingriffen der EU in die Kompetenz der Länder ein Stoppschild anzubringen.

Prof. Hans-Jürgen Papier wies auf die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland hin. Das Konzept des Föderalismus berge viele juristische Probleme und sei nicht immer einfach zu handhaben. Aber es sei ein „unverzichtbarer Garant für Vielfalt, Experimentierfreude, Stabilität und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Potenzial sollte auch auf europäischer Ebene noch stärker fruchtbar gemacht werden.“, so Papier.

Die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle hob insbesondere das Engagement der Stiftung für den Föderalismus hervor. So findet ein regelmäßiger Austausch zwischen nationalen und internationalen Gästen bei den „Föderalismustagen“ der Hanns-Seidel-Stiftung statt.

Laut Abgeordneten Martin Huber ist sich der Bayerische Landtag seiner besonderen Bedeutung in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union sehr bewusst. „Der Bayerische Landtag ist eines der aktivsten Regionalparlamente, was das Einreichen von Subsidiaritätsbedenken angeht.“, so Huber. Er verweist dabei auch auf seine Initiative gegen eine europäische Finanzregierung.

„Eine europäische Finanzregierung und ein eigener EU-Haushalt sind überflüssig und nicht im Sinne des Freistaats Bayern. Die Europäische Union hat sich bereits Regeln gegeben, um den Strukturausgleich innerhalb der Union zu fördern. Eine eigene Finanzregierung braucht es dafür nicht.“, begründet Huber die Initiative. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Bayerischen Landtag behandelt. 

„Wir werden weiterhin selbstbewusst auftreten und uns gegen einen weiteren Kompetenzverlust entschieden einsetzen. Die Europäische Union muss sich um die großen Fragen des Grenzschutzes, der Einwanderung oder der Verteidigung kümmern. Wenn es aber um Themen vor Ort wie zum Beispiel das Bibermanagement geht, sind wir nicht weiter bereit, ständig Vorgaben der EU zu bekommen.“, so Huber.

Dr. Martin Huber MdL

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