Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

„Wir brauchen kein Europa der Phantasten, wir wollen ein Europa der Realisten!“

27.09.2017 | München
Martin Huber am Rednerpult im Bayerischen Landtag
Martin Huber am Rednerpult im Bayerischen Landtag

MdL Martin Huber spricht im Plenum zum Dringlichkeitsantrag der CSU „Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union gefordert, Eurozone und Schengenraum zu erweitern.

Martin Huber widersprach dieser Forderung heftig und bekräftigte, dass dies in nächster Zeit nicht geschehen könne. „Wir stehen zur Europäischen Union und wollen sie verbessern. Dafür muss die EU das angehen, was den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt! Dazu gehört sicher nicht die Erweiterung des Schengenraums sondern vielmehr, dass wir unsere Außengrenzen besser schützen!“, so Huber.

Auch der Schutz der Binnengrenzen müsse weiterhin erfolgen, solange Schengen nicht funktioniere. „Im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise haben wir festgestellt, dass Schengen nicht funktioniert! Deshalb mussten wir die Grenzkontrollen wieder einsetzen und wir haben die Schleierfahndung ausgeweitet. Die Konsequenz aus diesen Erfahrungen kann aber nicht sein, dass wir weitere Länder in den Schengenraum aufnehmen.

Gleiches gelte für die Eurozone. „Juncker schlägt ein „Euro-Vorbeitrittsinstrument“ vor, das den Ländern, die die Kriterien noch nicht erfüllen, „finanzielle Heranführungshilfen“ bietet. Das erweckt ja den Eindruck, als gäbe es bislang keine Instrumente, um Strukturschwächen in der EU zu beheben.“ Es würden aber bereits hunderte Milliarden der EU in Strukturmaßnahmen investiert.

„Die Wirtschaftskraft in den Ländern der Eurozone muss dauerhaft stabil und das Wirtschaftswachstum weiter nach oben gehen. Langfristig sollen weitere Länder eine Beitrittsperspektive haben. Aber ein Beitritt jetzt wäre ein unkalkulierbares Risiko, das wir nicht eingehen können. Wir brauchen kein Europa der Phantasten, wir wollen ein Europa der Realisten!“, so Huber.

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
81627 München
Telefon : 089 4126 2969
Telefax : 089 4126 1969
E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de