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Martin Huber als Gastautor bei FOCUS-Online: „Historisches Erbe nicht verspielen“

02.10.2017
pixelio.de / Tim Reckmann
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"Am Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gibt es nichts schönzureden. Schwerer als der Verlust in Prozenten und an Mandaten wiegt jedoch die historische Dramatik sowie die langfristige Wirkung des Ergebnisses auf die deutsche Parteienlandschaft.", meint Landtagsabgeordneter Martin Huber. Die CSU befinde sich in einer historischen Phase.

Die Gründung von CDU und CSU als Union ist nichts weniger als die Lehre aus der Geschichte. Die breite Zersplitterung der Parteienlandschaft in der Weimarer Republik – auch im bürgerlich-konservativen Lager – führte damals zu äußerst instabilen Verhältnissen und der Folge, dass parlamentarisch dem Aufstieg der NSDAP wenig entgegengesetzt wurde. Die Folge war, dass die Demokratie aus sich selbst heraus abgeschafft wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden daraus auch die Lehren für den Parlamentarismus in Deutschland gezogen. Um den bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wählern eine Heimat zu geben, wurden CDU und CSU als überkonfessionelle Sammlungsbewegung gegründet, ausgerichtet an einer fundierten Wertebasis, die die beiden großen Religionsgemeinschaften in sich vereint.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gut damit gefahren, dass große Volksparteien durch ihre Bindewirkung das Land und die Gesellschaft zusammen halten und zugleich die Handlungsfähigkeit und die Regierbarkeit des Landes ermöglichen. CDU und CSU haben dies für die bürgerlich-konservative, demokratische Rechte bislang bewerkstelligt und damit Verlässlichkeit garantiert.

All dies steht mit der drohenden Verfestigung der AfD rechts neben der Union auf dem Spiel.

All dies muss man sich heute vor Augen führen, um zu verstehen, welch weitreichende Konsequenzen die die strukturelle Verfestigung einer weiteren bürgerlich-(national)konservativen Partei haben könnte.

Es wäre eine tektonische Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft, sollte sich die AfD dauerhaft etablieren können.

Nach wie vor gilt für uns das Mantra des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Dennoch hat sich besonders in den letzten zwei Jahren – seit dem enormen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 – eine Partei angeschickt, den konservativen Alleinvertretungsanspruch der Union zumindest zu gefährden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl konnte in seiner Tendenz für niemanden überraschend sein, der die Stimmungen und Meinungen der Menschen sorgfältig aufgenommen hat. Das Ausmaß des CSU-Ergebnisses mit unter 40 Prozent hat aber auch mich überrascht. Nachdem die AfD in den vergangenen Jahren ohne Unterbrechung in 12 Landtage eingezogen ist – mit zum Teil Ergebnissen über 20 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar stärker als die CDU – war davon auszugehen, dass sie mindestens 10 Prozent bekommen kann.

Das erschreckende daran aber ist, dass über den gesamten Zeitraum seitens der Berliner Politik kein Plan zur Problemlösung vorhanden war, um den Erfolg der AfD einzudämmen. Insofern liegt die Verantwortung für das Ergebnis der Bundestagswahl mehr in Berlin und weniger in München. Und diese Verantwortung trägt aus meiner Sicht hauptsächlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat die CDU seit Jahren Stück für Stück nach links gerückt. Dabei hat sie in den vergangenen Jahren die CDU-Mitglieder des demokratischen rechten Spektrums abgehängt. Die CDU ist zu einer in weiten Teilen entkernten, ehemaligen Volkspartei geworden. Nach meinem Eindruck waren CDU und CSU noch nie so weit voneinander entfernt wie heute.

Als CSU haben wir stets klar gemacht, dass die Entscheidung, hunderttausende Flüchtlinge unkoordiniert ins Land zu lassen, falsch war und haben eine Änderung der Politik der Kanzlerin immer angemahnt. Die Änderung der Politik ist auch erfolgt. Die Asylgesetze wurden verschärft, Verfahren beschleunigt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben und Fluchtursachen wirksamer bekämpft. Dies wurde auf Bundesebene aber nicht kommuniziert. Dies führte wiederum dazu, dass CDU wie CSU gleichermaßen in den Augen vieler Menschen nicht mehr glaubwürdig für die Lösung der Probleme, die durch die Flüchtlingskrise verursacht wurden, waren. Nun kommt es darauf an, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Dazu braucht es einen klaren Kurs und auch ein kommunikatives Einschwenken der Bundeskanzlerin auf den Kurs der CSU. Wir müssen den Menschen verdeutlichen: wir meinen es ernst mit der Begrenzung der Zuwanderung. Sollte dies mit der CDU nicht möglich sein, müssen wir über ernsthafte Konsequenzen nachdenken. Das kann auch bedeuten, dass sich die CSU überlegen muss, ob Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden kann.

Denn sollten sich CDU und CSU nicht bald auf einen gemeinsamen Kurs einigen, der die „rechte Flanke“ schließt, hätte das viel weitreichendere Folgen für die deutsche Parteienlandschaft und letztlich auch für die deutsche Demokratie. Wir hätten dann das historische Erbe von Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß verspielt

Die Gefahr in einem möglichen Jamaika-Bündnis liegt ebenfalls darin begründet. Sollte die Union zu große Kompromisse, zum Beispiel mit den Grünen bei der Zuwanderung oder der Wirtschaftspolitik machen müssen, würde weiteres konservatives Vertrauen verspielt.

Aus diesem Grund müssen wir „Jamaika“ sehr genau hinschauen und darauf achten, dass quasi unser politischer Markenkern erkennbar bleibt. Die SPD wird sich erklären müssen, warum sie als traditionsreiche Partei ihre Verantwortung für das Land nicht übernimmt und eine Neuauflage von Schwarz-Rot weiter ablehnt. Zumindest ist es die Pflicht der SPD zu Sondierungen und Koalitionsgesprächen bereit zu sein. Auch die SPD-Mitglieder werden am Ende erkennen, dass eine SPD, die in der Regierung gestalten kann, besser ist als Opposition.

Sicher ist: die Bundesrepublik Deutschland geht in den nächsten vier Jahren spannenden und herausfordernden Zeiten entgegen. Für die Union geht es um alles und für die CSU geht es um noch mehr: wir müssen die bayerische Volkspartei bleiben, die Bayerns Interessen in Berlin stark vertritt, und dabei das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Entscheidend dabei wird sein, Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz unter Beweis zu stellen, denn: nichts ist überzeugender als das Tun. Ob dies genau mit einer Jamaika-Koalition gelingt – das wird abzuwarten sein…

Dr. Martin Huber MdL

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