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„Föderales Europa stärken“ - Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

11.10.2017
Dr. Martin Huber, MdL neben EU-Kommissar Günther Oettinger, Walter Taubeneder, MdL
Dr. Martin Huber, MdL neben EU-Kommissar Günther Oettinger, Walter Taubeneder, MdL

Landtagsabgeordneter Martin Huber wies bei dem Treffen mit EU-Kommissar Günter Oettinger darauf hin, dass Europa über seine Aufgaben neu nachdenken müsse. „Was sind die Aufgaben für Europa, was sind die Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen? Neue Aufgaben für Europa nur dann, wenn daraus auch ein Mehrwert für die Menschen entsteht!“, so Huber.

Anlass für den Besuch der Mitglieder des Europaausschusses im Bayerischen Landtag war das 30-jährige Jubiläum der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Bayern will die Entwicklung der Europäischen Einigung konstruktiv begleiten und dabei die Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung in Brüssel stark vertreten. Entscheidend ist für Landtagsabgeordneten Martin Huber dabei das Prinzip der Subsidiarität. „Wir brauchen ein starkes Europa im Großen, zum Beispiel bei der Grenzsicherung, aber auch ein föderales Europa, um Entscheidungen vor Ort zu treffen.“, so Huber.

Pläne wie die des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, möglichst schnell neue Mitglieder in den Schengenraum und die Eurozone aufzunehmen, erteilte Martin Huber eine klare Absage. „Erst müssen die Kriterien erfüllt sein, dann muss sich Europa stabilisieren und erst dann kann man darüber nachdenken, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.“, erklärt Huber.

Dr. Martin Huber MdL

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