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„Flächenverbrauch sinnvoll reduzieren.“

25.01.2018
Martin Huber, MdL bei der Veranstaltung des AKU am Rednerpult
Martin Huber, MdL bei der Veranstaltung des AKU am Rednerpult

„98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern. Und auf die Frage, was sie an Bayern besonders schätzen, antworten 97 Prozent: die schöne Landschaft und die intakte Natur. Das zeigt: Die Bewahrung der Schöpfung und das Bewusstsein für Natur und Umwelt sind nicht irgendwelche Nischenthemen, sondern beschäftigen nahezu alle Menschen im Land“, so AKU-Landesvorsitzender Dr. Martin Huber, MdL.

Mit diesen Worten begrüßte er die zahlreichen Gäste, die zu der gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU (AKU) und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) in die CSU-Landesleitung gekommen waren.

Landrat Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV, verwies ebenfalls auf das gestiegene ökologische Bewusstsein in der Bevölkerung, merkte jedoch auch die Notwendigkeit an, dass sich Kommunen entwickeln können müssen.

Kritisch sehen Martin Huber und Stefan Rößle eine Höchstgrenze, wie sie das Volksbegehren fordert. „Jeder Kindergarten, jede Schule, jedes Einfamilienhaus müsste abgelehnt werden, wenn die Gemeinde ihr Limit überschritten hat.“ Andererseits würden Innenstädte veröden, Flächen brach liegen und hässliche Discounter die Ortsränder verschandeln sowie versiegelte Flächen Hochwasserprobleme verschärfen.

In einer intensiven Debatte ging es darum, Strategien gegen den Flächenverbrauch zu sammeln. Denn deutlich wurde, dass das derzeit laufende Volksbegehren zwar beim Ziel auf breite Zustimmung stößt, aber der falsche Weg ist, um es zu erreichen. Rößle prognostizierte baldige Proteste im Falle der Annahme. „Bevormundung der Kommunen. Höhere Häuser, auch auf dem Land. Weniger Platz: Das bedeutet steigende Mieten und Baulandpreise. Deshalb brauchen wir einen Alternativvorschlag zum Volksbegehren“, erklärte Rößle. „Etwas Besseres! Keine Verbote und Vorschriften, sondern Anreize und Lösungsvorschläge.“

Die Fakten

Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, stellte klar: Insgesamt sind für Zwecke wie Wohnen, Wirtschaft und Verkehr 12 Prozent der Landesfläche im Freistaat bebaut. Wirklich versiegelt sind aber nur 6 Prozent, da auch Gärten, Parks oder Spielplätze als bebaute Fläche gelten. Jeden Tag werden in Bayern 10 Hektar neu beansprucht, die Hälfte davon für Wohnraum, ein weiteres Viertel für Gewerbe und Industrie. Weitere 10 Prozent werden für den Verkehr beansprucht, meist für Kommunalstraßen. „Es geht hier also in erster Linie um Wohnraum und Arbeitsplätze, das müssen wir den Menschen klarmachen“, betonte Huber. Aber natürlich könne man den Flächenverbrauch noch reduzieren.

Bayerns Bevölkerung ist seit 1990 um zwei Millionen Menschen gewachsen, die alle Wohnraum, Schulen, Kindergärten und Anderes benötigten.

Erwin Huber nannte dabei als konkrete Maßnahmen:

  • Flächen- und Leerstandmanagement in den Kommunen; Nachverdichtung
  • Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen
  • Bebauung des Innen- vor dem Außenbereich
  • In die Höhe bauen, jedenfalls wo das ins Ortsbild passt und nicht zu teuer wird. So sollten Discounter Parkplätze unter oder über dem Verkaufsareal errichten, statt daneben.
  • Städtebauförderung weg vom „musealen Erhalt“ hin zu wirtschaftlicher Entwicklung
  • Finanzielle Anreize zum Flächensparen

Veränderte Landschaften

Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) mahnte: „Die Landschaft hat viel von ihrem Wert verloren.“ Bereits 2003 habe Bayern ein Bündnis zum Flächensparen gegründet – ohne Ergebnisse. „Wir haben auf Freiwilligkeit gesetzt, das hat sich nicht ausgezahlt.“ Deshalb habe sich der LBV nun dem Volksbegehren angeschlossen.

Die Artenvielfalt sei durch die Bebauung massiv bedroht. „In den letzten 40 Jahren ging bei den Vögeln die Hälfte der biologischen Vielfalt verloren.“ Ausgleichsflächen seien oft nicht zielführend, da man Lebensräume nicht einfach verpflanzen könne. Weitere indirekte Auswirkungen: Mangels Flächen intensiviere sich die Landwirtschaft, Freizeitaktivitäten konzentrierten sich auf die wenigen erhaltenen Naturräume. Das 5-Hektar-Ziel des Volksbegehrens stehe auch in den Sondierungsvereinbarungen der Großen Koalition, wenn auch bis 2030. „Wir wollen keinen Stillstand, wir wollen die Entwicklung lenken“, machte der LBV-Chef klar. „Wir sind gegen die Donut-Entwicklung unserer Dörfer: Innen leer und außen ringsum bebaut.“

Wie kann der Flächenverbrauch reduziert werden?

Jörg Heiler von der Bayerischen Architektenkammer nannte weitere Lösungswege, um Flächenverbrauch zu reduzieren. Auch die Gäste trugen weitere Ideen bei, darunter:

  • Interkommunale Zusammenarbeit und regionale Planungen: Nicht jede Gemeinde brauche ein eigenes Gewerbegebiet oder vier Discounter.
  • Material wirkt: Viele unansehnliche Bauten könnten durch den Einsatz von Baustoffen wie Holz oder durch ortsübliche Fassaden besser aussehen
  • „Daten- statt Autoverkehr“: Die Digitalisierung könnte Arbeitsplätze aufs Land zurückverlagern, wenn Unternehmen flexibler würden. Dies hätte obendrein soziale Effekte.
  • Flächen wie Talauen, Hangkanten und grüne Bänder zwischen den Orten nicht bebauen.
  • Vorschriften flexibler auslegen: So verlange das Tierwohl größere Ställe oder Denkmalschutz teure Sanierungen. Gemeinderäte würden oft sinnvolle kleine bauliche Veränderungen ablehnen, etwa geänderte Dachneigungen.
  • Den Flächenverbrauch als Faktor in die Gewerbesteuer einfügen.
  • Flächen sparen im Kommunalen Finanzausgleich belohnen.

Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber wies darauf hin, dass auch der Bund helfe: Das Baugesetzbuch wurde zur Innenverdichtung um die Kategorie „Urbane Gebiete“ erweitert, Entsiegelung, Flächenmanagement, Ortskern-Revitalisierung und die Konversion von Kasernen würden gefördert.

 AKU-Chef Martin Huber und KPV-Vorsitzender Stefan Rößle zeigten sich beeindruckt von der starken und inhaltlich reichen Diskussion. Die Impulse aus dieser Veranstaltung werden nun genau ausgewertet und sollen in ein Positionspapier münden, das AKU und KPV gemeinsam vorstellen wollen, um den Flächenverbrauch sinnvoll zu reduzieren.

(Quelle: Andreas von Delhaes-Guenther, Bayernkurier, 24.1.2018)

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
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E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de