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Klimapolitik ist Friedenspolitik

02.12.2015

MdL Martin Huber zeigt bei seiner Rede zur Klimapolitik und zu den Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Paris Problemfelder und Lösungsansätze beim Klimawandel auf.

Im Jahr 2050 werden wir 200 Millionen Klimaflüchtlinge haben. Diese Schlagzeile werden wir Expertenschätzungen zufolge im Jahr 2050 haben. Diese Menschen werden nicht vor Krieg und Terror fliehen, sondern vor Dürre, vor Überschwemmungen oder weil das eigene Haus im Meer versunken ist. Im Jahr 2010 waren bereits etwa 20 Millionen Menschen aus Gründen des Klimawandels auf der Flucht. Die Erderwärmung schreitet unterdessen weiter voran, der Meeresspiegel steigt. Allein im 20. Jahrhundert stieg der Meeres-spiegel um 17 cm – davon allein um ca. 7 cm von 1993 bis 2014. Das Jahr 2015 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und der September 2015 war bereits der wärmste September seit 1880. Längst sind die Themen Klimawandel und Erderwärmung nicht mehr nur Gegenstand abstrakter Expertendebatten. Der Klimawandel betrifft uns ganz konkret, wenn die Menschen zu uns flüchten, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen ist. Wir können die Augen vor der Herausforderung des Klimawandels nicht verschließen. Der Klimawandel betrifft uns auch in Bayern. Die Gletscher in den Alpen schmelzen. Extreme Wetterverhältnisse nehmen zu. Überschwemmungen, Dürren und Stürme werden häufiger.

Noch dramatischer als bei uns wirkt sich der Klimawandel jedoch in den großen Meeren aus. Dort mussten wir bereits den ersten Klimakrieg erleben, er wurde nur anders bezeichnet: „Die Piraterie vor Somalia“

Durch die Erwärmung des indischen Ozeans war den Fischern an der somalischen Küste die Lebensgrundlage entzogen, weil sich die Fische in tiefere, kühlere Wasserschichten zurückgezogen haben. Die Fangnetze reichen nicht so tief hinunter, der Fischfang war nicht mehr möglich. Die Fischer standen vor einem Existenzproblem. Boote waren vorhanden – Waffen waren leicht zu bekommen und so entstand die Piraterie vor Somalia. Weit weg? Geht uns nichts an? – Von wegen! Auch die Auswirkungen auf Deutschland wurden ganz konkret: Unsere Bundeswehr war deshalb im Einsatz vor der Küste Somalias.

Blicken wir zu unserem kontinentalen Nachbarn. Blicken wir nach Afrika. Die dortige Bevölkerung wird bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen, im Jahr 2100 werden ca. 4 Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben. Zugleich gibt es bei gleichbleibender Erwärmung mehr Wüsten, mehr Dürre und weniger fruchtbares Land. Mehr Menschen in weniger bewohnbarer und bewirtschaftbarer Fläche durch den Klimawandel: Das heißt: der Fluchtdruck nimmt zu – direkt auf unserem Nachbarkontinent – wenn wir nicht handeln. Diese Beispiele zeigen: wir müssen global den-ken, aber lokal handeln. Das Problem des Klimawandels lösen wir nicht mit einem Schlag. Ich hoffe sehr, dass in Paris ein verbindliches und umfangreiches Abkommen zustande kommt. Niemand kann beim Kampf gegen den Klima-wandel das große Gesamtbild zeichnen. Aber jeder kann im Rahmen seiner Verantwortung sein Mosaik beitragen. Bayern investiert bereits 170 Millionen Euro in sein Klimaschutzprogramm 2050, mehr als jedes andere Bundesland.

Neben den vielen Einzelmaßnahmen und Projekten, die Bayern zum Klimaschutz durchführt, führen drei Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zu einem wirksamen Klimaschutz: Energiewende, Rohstoffwende, Wärmewende. Dabei geht der Freistaat Bayern entschieden voran.

Der Klimaschutz beginnt aber auch schon vor unserer eigenen Haustür! Schon das konsequente Abschalten des Stand-by-Modus bei Elektrogeräten wie Druckern oder Fernsehern würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro Stromkosten im Jahr sparen.

Was regional und auf Landesebene nicht zu lösen ist, muss auf Bundesebene und auf internationaler Ebene gelöst werden.

Wir brauchen einen weltweiten CO2-Zertifikate-Handel, der wirkungsvoll aber auch mit Augenmaß vernünftige wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung bieten. Wir brauchen vor allem eine Einigung zwischen entwickelten Ländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern. Letztere bauen bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf Kohle und Erdöl. Dabei steckt gerade auch für die bayerische Wirtschaft in der Entwicklung dieser Länder eine große Chance. Klimaschutz und CO2-Einsparung bedeuten neue Technologien und Hightech. Neue Umwelttechnologien zu entwickeln und diese einzusetzen ist eine große Chance, Wertschöpfung zu generieren, gerade in Bayern.

Es ist ein Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Elmau in Sachen Klimapolitik auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung einigen konnten.

Auf diesem Weg müssen die Verhandlungen in Paris weitergehen. Die Auswirkungen sind nicht nur weit weg spürbar, sondern auch bei uns. Die Klimapolitik ist nicht in irgendeiner Nische, sie ist Kernanliegen bayerischer Umweltpolitik. Denn, wie es Umweltministerin Ulrike Scharf gesagt hat: Klimapolitik ist „Weltinnenpolitik“ - Und damit betrifft sie uns alle.

Die komplette Rede von Martin Huber im Bayerischen Landtag finden Sie hier.

 

Dr. Martin Huber MdL

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Telefax : 089 4126 1969
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