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Europa in seiner Bewährungsprobe

07.03.2016
MdL Martin Huber bei der Diskussion im Plenarsaal
MdL Martin Huber bei der Diskussion im Plenarsaal

Diskussion mit Besuchergruppe aus den Landkreisen Altötting und Mühldorf im Plenum.

Beherrschendes Diskussionsthema bleibt die Flüchtlingsproblematik, das hat die Diskussion mit einer Besuchergruppe aus den Landkreisen Altötting und Mühldorf am 7. März 2016 im Bayerischen Landtag gezeigt.

"Wir merken es jetzt schon: die Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, sind historisch. Die Flüchtlingskrise zeigt uns, dass die EU, so wie sie von Adenauer und de Gaulle gedacht war - als Friedens- und Wertegemeinschaft - mehr denn je auf die Probe gestellt ist.", so Martin Huber.

Es sei richtig, eine Obergrenze festzulegen. Denn ohne Obergrenzen werde es keine Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa geben. Die Länder wollen wissen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen. Diese Zahl müsse nach oben begrenzt sein, denn die europäischen Ländern sind nicht unbegrenzt zur Aufnahme bereit. Zudem sei die Bedingung für die Freizügigkeit Europas immer der Schutz der Außengrenzen gewesen. 

Zur Situation in Bayern sagte Martin Huber, dass der Freistaat im Haushalt 4,5 Mrd. Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stelle. Dies könne aber nur geschehen, weil Bayern finanziell gut aufgestellt ist. Die zusätzlichen Ausgaben für das Thema Flüchtlinge können aber nur aus den Rücklagen gestemmt werden. Das sei nicht auf Dauer möglich.

Als weitere Themen wurden die Energiewende, das Waffenrecht und die Durchführung von Drückjagden angesprochen.

Im Anschluss an die Diskussion erfuhr die Besuchergruppe interessante Details über das Maximilianeum. Zum Abschluss ging es nach dem Mittagessen in die Regierungszentrale des Freistaats Bayern - die Bayerische Staatskanzlei.

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
81627 München
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Telefax : 089 4126 1969
E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de