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Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

11.04.2018
Markus Bäcker / pixelio.de
Markus Bäcker / pixelio.de

Die Beiträge zum Straßenausbau, die Kommunen von Grundstückseigentümern verlangen konnten, werden abgeschafft. Das teilt Landtagsabgeordneter Martin Huber mit. „Es freut mich sehr, dass mit der Abschaffung eine Entlastung der Eigentümer in Bayern beschlossen ist, die nun zeitnah umgesetzt wird.“, so Huber.

Das Gesetz zur Abschaffung wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet und tritt rückwirkend zum 1.1.2018 in Kraft. Für bis zum 31.12.2017 festgesetzte Bescheide gilt das alte Recht. Nach dem 1.1.2018 verschickte Bescheide sind aufzuheben. Falls der Bürger bereits bezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

„Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und lassen gleichzeitig unsere Kommunen nicht im Regen stehen.“ erklärt Huber. Die Straßenbaulast für Ortsstraßen liegt bei den Gemeinden und Städten. Nachdem aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems den Gemeinden nun nicht mehr die Möglichkeit zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Beiträge der Anlieger zu decken, werden die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen.

Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System. Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Die Kriterien und Verteilungsparameter sollen bis zum DHH 2019/2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

„Die Straßenausbaubeiträge haben zuletzt für immer größeren Unmut gesorgt. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass besonders ältere Hausbesitzer sehr hohe Summen für den Straßenausbau bezahlen mussten, die sie teilweise gar nicht mehr aufbringen konnten. Wir fördern mit der Abschaffung Familien und Mittelständler in ganz Bayern.“, bekräftigt Huber.

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
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E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de