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"Uns verbindet mehr als erwartet"

MdL Martin Huber zu Gast bei DGB-Kreisverband Altötting

03.08.2018
Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 6. August 2018
Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 6. August 2018


In seiner zweiten Gesprächsrunde über die aktuelle Landespolitik aus Sicht von Beschäftigten hatte der DGB Kreisverband Altötting den Landtagsabgeordneten der CSU, Dr. Martin Huber, zu Gast. Im Seminarhaus Netzwerk in Töging wurde über die Themen Gute Bildung, sichere Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum diskutiert. „Diese Zukunftsthemen sind wichtig für die Menschen in unserer Region und sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden“, so die DGB Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger. Mit den Gesprächsrunden wollen sich die Gewerkschaften aktiv in die Diskussionen im Vorfeld der Landtagswahl einbringen.

In seinem Eingangsstatement stellte MdL Dr. Huber fest: „Uns verbindet viel, auch wenn es tagespolitisch nicht den Eindruck hat“. Er begründete dies mit seiner Nähe zur katholischen Soziallehre. Deshalb sind für ihn gute und anständig bezahlte Arbeitsplätze ein wichtiges Thema. In seiner Analyse der derzeitigen Lage der Gesellschaft sagte er „es ist was ins Rutschen gekommen“. Wir müssen uns die Frage stellen, warum so viele Menschen rechtsextremen Parteien zuneigen. Aus seiner Sicht hat das auch mit den strukturellen Umbrüchen in Gesellschaft und Arbeitswelt zu tun. Als Beispiel nannte er die zunehmende Digitalisierung. Laut MdL Dr. Huber ist es Aufgabe der derzeitigen Politik, das Land stabil und auch regierungsfähig zu halten.

Verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich sind für den DGB Kreisverband Altötting wichtig, um die Zukunftsfähigkeit der Region zu erhalten. Hier läuft es aus Sicht des DGB nicht optimal. Das beginnt im Grundschulbereich und endet bei der beruflichen Weiterbildung. „Die Praxis im Schulbereich, dass Lehrer bis zum Ende eines jeden Schuljahres befristet eingestellt werden um sie dann im Herbst wieder neu zu beschäftigen, gehört beendet“, forderte der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Daniel Berger. Im Weiterbildungsbereich fordert der DGB für Bayern ein allgemeines Weiterbildungsgesetz, wie es fast alle anderen Bundesländer bereits haben. Laut Dr. Martin Huber habe der Landtag erst kürzlich zusätzliche 4.200 Lehrerstellen beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist nun die Herausforderung. Zum Thema befristete Lehrerstellen merkte er an „Wegen Versetzung haben sich schon viele Lehrkräfte bei ihm gemeldet, aber bisher keiner wegen der Befristung“. Der Abgeordnete versprach aber, „wenn es konkrete Fälle gibt, gehe ich diesen gerne nach“. Für ihn sei die gute Nachricht, alle Lehrer die zurzeit da sind, würden auch eingestellt.

„Gute Produkte und Dienstleistungen gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen“, stellte DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner fest. Sichere und gute Arbeitsbedingungen sind wichtig, damit die Menschen ihr Leben frei gestalten können. Ihm macht die Zunahme von befristet Beschäftigten, von Leiharbeitnehmern, Werkvertragsbeschäftigten und Minijobbern große Sorge. Ein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wäre ein wichtiger Schritt, um die Tarifbindung in Bayern zu erhöhen. Bei der Forderung nach mehr Kontrollen bei den Arbeitsbedingungen sagte MdL Dr. Huber, er bekomme immer Beschwerden von Firmen, es gebe zu viele Kontrollen als zu wenig.

Die schwierige Wohnraumsituation erreicht auch den Landkreis Altötting. Gewerkschaftsmitglieder klagen immer öfter in den Gremien des DGB, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Eine adäquate Mietwohnung zu finden, wird meist zum Lotteriespiel. Auch für den Abgeordneten Huber wird der Wohnbau immer wichtiger. Aber es müssten dafür die Grundstücke vorhanden sein. Hier müsste man über die steuerliche Förderung von Grundbesitzern nachdenken. Für MdL Dr. Huber wäre auch wichtig, Altbestände zu sanieren und brach liegende Grundstücke bebaubar zu machen. Bei den Fördermöglichkeiten sei der Freistaat jetzt schon aktiv. „Auf das Baukindergeld legt Bayern noch 300 Euro drauf“, so Huber. Außerdem gibt es beim Eigenheimbau10.000 Euro pro Kind als einmaligen Zuschuss. Und jeder, der ein Eigenheim baut, macht Wohnung frei für Mieter.

Weitere Themen des Gespräches waren die Infrastrukturprojekte in der Region und die Herausforderungen im Pflegebereich. Der Landtagsabgeordnete und der DGB Kreisverband vereinbarten, nach den Landtagswahlen wieder zu einem Gespräch zusammen zu kommen.

Der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet über das Gespräch in seiner Ausgabe vom 6. August 2018.

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
81627 München
Telefon : 089 4126 2969
Telefax : 089 4126 1969
E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de