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Rekorderhöhung des kommunalen Finanzausgleichs 2019

Kommunaler Finanzausgleich steigt auf 9,97 Milliarden

17.01.2019
Große Unterstützung für die Kommunen
Große Unterstützung für die Kommunen

Große Unterstützung für die Kommunen: Der kommunale Finanzausgleich 2019 steigt gegenüber 2018 auf ein neues Rekordniveau von 9,97 Milliarden Euro. Auch die reinen Landesleistungen steigen auf 9,38 Milliarden Euro.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 deutlich an. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden. „Das ist vor allem für finanzschwächere Kommunen ein großer Vorteil“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Matin Huber.

 

Auch die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden 2019 fortgeführt.

 

Den Landratsämtern werden außerdem, für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben, zusätzlich 70 neue Stellen zur Verfügung gestellt.

 

Schwerpunkte im kommunalen Finanzausgleich bleiben die hohen Ausgaben für kommunale Investitionen, wie beispielsweise Mittel für den kommunalen Hochbau, die Krankenhausfinanzierung und die Investitionspauschalen.

 

Erneut werden die Mittel für den Verkehrdeutlich erhöht. Der Kommunalanteil am Kfz-Steuerersatzverbund wird angehoben, wodurch die Mittel für die Straßenbauförderungaufgestockt werden. „Dadurch wird weiterhin viel unterstütz, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren“, erklärt Martin Huber.

Im nächsten Jahrsollen die Straßenausbaupauschalen erneutangehoben werden.

 

Zusätzlich wird 2019 einmalig ein 50 Millionen Euro dotierter Härtefallfondseingerichtet, um beitragspflichtige Bürgerinnen und Bürgern abzufedern, die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2014 Straßenbaubeiträge oder Vorauszahlungen geleistet haben.

 

Positiv zu bewerten ist auch, dass die Mittel für die Betriebskostenförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) um 27 Prozent auf 94 Millionen Euro erhöht werden.

 

„Insgesamt ist es damit gelungen, erneut ein starkes Signal für unsere bayerischen

Kommunen zu setzen“, fasst Martin Huber zusammen.

Dr. Martin Huber MdL

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