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Martin Huber vertritt Bayerischen Landtag im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

18.07.2019 | München/Altötting
(v. l.) Walter Taubeneder, Martin Huber, Franz Rieger
(v. l.) Walter Taubeneder, Martin Huber, Franz Rieger

Altötting/Regensburg/München. Die MdLs und Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Huber und Dr. Franz Rieger wurden in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 17. Juli mit neuen Aufgaben für die Vertretung Bayerns auf europäischer Ebene betraut.

Huber wurde als Nachfolger von MdL Walter Taubeneder in den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, kurz KGRE, durch den Landtag benannt. Er ist damit der einzige Abgeordnete des Bayerischen Landtags, der dessen Interessen vertreten wird. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und auf die neuen Aufgaben, die das Amt mit sich führen werden“, so Huber. „Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen aus nachvollziehbaren Gründen erschüttert ist, will ich in der neuen Aufgabe meinen kleinen Beitrag leisten, auch den unteren Ebenen Gehör zu verschaffen.“

Der Kongress ist eine Institution des Europarates und umfasst insgesamt 636 Mitglieder, bestehend aus Kommunalpolitikern oder regionalen Mandatsträgern. Diese vertreten rund 200.000 Gebietskörperschaften aus 47 Staaten. Den deutschen Kommunen und Bundesländern stehen innerhalb des KGRE insgesamt 18 Sitze zur Verfügung (und eine gleich große Anzahl von Sitzen für ihre Stellvertreter). Er wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas geschaffen. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.

Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee. Zudem überwacht er die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und führt Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten durch.

Über ein neues Amt freut sich auch MdL Franz Rieger. Er wurde als Mitglied in den Ausschuss der Regionen vom Bayerischen Landtag bestellt. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. „Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden“, erläutert Rieger.

Dr. Martin Huber MdL

Maximilianeum
81627 München
Telefon : 089 4126 2969
Telefax : 089 4126 1969
E-Mail  : martin.huber@csu-landtag.de